Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat die steigende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland scharf kritisiert. "Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich täglich für unseren demokratischen Rechtsstaat ein. Es kann nicht angehen, dass die Beamtinnen und Beamten immer wieder angegriffen werden", sagte Lewentz am Dienstag mit Blick auf das aktuelle…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Ottersheim für den ersten Bauabschnitt der Umgestaltung der Ortsmitte zu einem Generationentreffpunkt einen Zuschuss in Höhe von 637.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. „Das Projekt ist der Schwerpunkt im Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Ottersheim und wurde mit Unterstützung der Dorfmoderation mit großer Bürgerbeteiligung angestoßen“, sagte…

Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat auf dem VRN-Erlebnistag auf der Landesgartenschau in Landau die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel insbesondere für den Klimaschutz herausgestellt. „Was der öffentliche Personennahverkehr und unsere Gärten verbindet, ist bei genauerem Hinsehen gar nicht so abwegig. Denn: Öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen ist aktiver Klima- und Umweltschutz!“, sagte Kern bei seinem Besuch am…

Das Innenministerium hat der Stadt Nastätten für 2015 Städtebauförderungsmittel in Höhe von 400.000 Euro bewilligt. Mit den Fördergeldern kann die Stadt städtebauliche Maßnahmen finanzieren. „Nastätten plant zum Abschluss der Stadtsanierung einen Ausbau der Bahnhofstraße sowie der Römerstraße und Paul-Spindler-Straße. Mit einem Teil der Zuwendung will die Stadt auch private Modernisierungsmaßnahmen unterstützen“, sagte…

Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat an der Eröffnungsveranstaltung der Rope Skipping Europameisterschaft 2015 in Idar-Oberstein teilgenommen und zeigte sich beeindruckt von den sportlichen Leistungen der Teilnehmer: „Das, was die Sportler hier leisten, hat in der Tat nicht mehr viel mit dem 'Seilspringen' wie ich es kenne zu tun.“

Innenminister Roger Lewentz hat dem Evangelischen Dekanat Nassau eine Landeszuwendung in Höhe von 5000 Euro für den Bau von sechs Wassertanks in der Karagwe-Diözese in Tansania zugesagt. „Wasser ist ein kostbares Gut und die Versorgung mit Wasser ein allgemeines Menschenrecht. Mit den Fördermitteln leisten wir einen wichtigen Beitrag, damit die Menschen in Tansania Zugang zu sauberem Wasser erhalten“, sagte Lewentz.

Infrastrukurstaatssekretär Günter Kern hat das Privatbahnunternehmen Vlexx aufgefordert, möglichst schnell die vereinbarten Leistungen im Rheinland-Pfalz-Takt zu erfüllen. „Der Ausfall von acht Zugverbindungen ist für Pendlerinnen und Pendler nicht hinnehmbar. Das Unternehmen muss seine personellen Probleme dingend in den Griff bekommen“, sagte Kern bei einem Telefonat mit Vlexx-Geschäftsführer Frank Höhler am Donnerstag.

Staatssekretär Günter Kern hat Sigrun Jeschik-Henschel aus Diez mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Die gebürtige Bochumerin wurde für ihr jahrelanges politisches Engagement ausgezeichnet. „Ihr Einsatz für Demokratie und für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist vorbildhaft. Ohne Menschen wie Frau Jeschik-Henschel, könnte unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, nicht funktionieren“, sagte der Staatsekretär bei…

Staatssekretär Günter Kern hat Vertreter der Verbandsgemeinde Kirchen empfangen und den Förderantrag für den Bau des ersten Teilabschnitts des Siegtalradwegs entgegengenommen.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Trier für die Sanierung einer Stützmauer an der L 143 „Olewiger Straße“ eine Zuwendung in Höhe von 469.500 Euro zugesagt.