Pressemitteilungen

Bahnkunden und Wirtschaft einen gut funktionierenden Schienenverkehr bieten und gleichzeitig die berechtigte Forderungen der Bevölkerung nach einem angemessenen Schutz vor Bahnlärm berücksichtigen: Mit diesem Ziel haben Teilnehmer einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit der Schweiz unter dem Slogan „schneller leiser“ in der Stadthalle Lahnstein über eine spürbare Verringerung des…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein hartes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Gewalt im Kontext von Fußballspielen ausgesprochen. „Gewalttäter dürfen rund um die Stadien dieser Republik nicht den Ansatz einer Chance haben“, sagte Lewentz bei der Innenministerkonferenz am Freitag in Bonn. Gemeinsam mit den Vereinen, dem Deutschen Fußballbund und der Deutschen Fußballliga müsse weiter…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer 10.000 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland seiner humanitären Pflicht nachkommt. Wir westlichen Industriestaaten müssen einen Beitrag leisten, um das Elend dieser Katastrophe etwas zu lindern. Dafür steht Rheinland-Pfalz natürlich bereit“, sagte Lewentz bei der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Kusel für die Erneuerung der Jeckenbachbrücke in Kappeln im Zuge der K 65 eine Zuwendung von bis zu 303.750 Euro zugesagt. Bei der im Jahr 1870 aus Sandstein erbaute Gewölbebrücke wurden im Rahmen einer Brückenprüfung im Jahr 2011 Schäden festgestellt, so dass zwischenzeitlich die Befahrbarkeit des Bauwerkes in Breite und Belastung eingeschränkt werden musste sowie Hilfsabstützungen…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der DB Station&Service AG für den Umbau der Verkehrsstation am Bahnhof Konz eine Zuwendung von bis zu 2.006.850 Euro zugesagt. Die Verkehrsstation am Bahnhof Konz befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen sicheren und modernen SPNV-Haltepunkt. Vor diesem Hintergrund wird die Station in Projektträgerschaft der DB…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für eine steuerlich gerechte Behandlung von kommunalen Mandatsträgern ausgesprochen. „Es kann nicht angehen, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker für ein von den Kommunen zur Verfügung gestelltes mobiles Endgeräte Steuern zahlen müssen. Das ist eine unsinnige Regelungswut und gleichzeitig Störfeuer für das kommunalpolitische Ehrenamt“, sagte Lewentz bei der Konferenz der…

Der Ministerrat hat in dieser Woche die Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz grundsätzlich gebilligt. Das Kabinett beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in das vorgeschrieben Anhörungsverfahren zu geben.

Für die Elektrifizierung des rheinland-pfälzischen Teils der Eisenbahnstrecke Türkismühle – Neubrücke ist ein Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, der Deutschen Bahn und dem Zweckverband für Schienenpersonennahverkehr Süd unterschrieben worden. „Die Elektrifizierung dient der Umsetzung des Projekts Rheinland-Pfalz-Takt 2015 und wird ab Dezember wirksam“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz. Der…

Innenminister Roger Lewentz hat dem ehemaligen Landrat des Landkreises Germersheim, Gottfried Nisslmüller aus Freinsheim, das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. „Gottfried Nisslmüller hat sich über Jahrzehnte hinweg für seine Heimat engagiert und diese somit durch vielfältige Aktionen bereichert“, sagte Lewentz bei der Verleihung am Dienstag in Mainz. Gottfried Nisslmüller sei ein hervorragendes Beispiel für die vielen…

Innenminister Roger Lewentz hat ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Abfallentsorgung und Müllschmuggel angekündigt. „Kriminelle Machenschaften mit Abfall sind kein Kavaliersdelikt und werden streng geahndet“, sagte Lewentz bei einer Abfalltransportkontrolle an der Autobahn 61 in der Nähe des Autobahnkreuzes Alzey am Dienstag. Es könne nicht akzeptiert werden, dass mit illegaler Abfallentsorgung oder Müllschmuggel Millionen…