Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat anlässlich der SPD-Innenministerkonferenz für eine intensive Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung geworben. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine aktuelle und tragfähige Informationsbasis über die Gülen-Bewegung, um die öffentlich geäußerten Kritikpunkte intensiver als bislang mit Blick auf mögliche extremistische Bestrebungen prüfen zu können“, sagte Lewentz am Donnerstag…

"Die Dorferneuerung stärkt nicht nur die Strukturen von Ortsgemeinden, sie ist auch Motor für die heimischen Handwerks- und Gewerbebetriebe und für die Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen", sagte Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz zur Bilanz des Dorferneuerungsprogramms 2013. Das Förderprogramm habe sich mittlerweile zu einem herausragenden Wirtschaftsförderprogramm entwickelt. Jeder Euro…

Innenminister Roger Lewentz hat eine dauerhafte Präsenz der Polizei in den sozialen Netzwerken angekündigt. „Die Zugriffszahlen belegen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Informationsangebot auf diesen Kanälen gerne annehmen“, sagte Lewentz am Mittwoch. Vor einem Jahr, am 9. April 2013, startete die Polizei Rheinland-Pfalz ihre Aktivität in dem Netzwerk Facebook. Auf der Seite www.facebook.com/PolizeiRheinland-Pfalz haben mittlerweile…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, und der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Thomas Griese, haben 3,5 Millionen Euro für 36 Breitbandprojekte in 62 Gemeinden in Aussicht gestellt. „Mit der jetzigen Förderrunde können wichtige neue Breitbandprojekte vorangebracht und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist schließlich ein wichtiger Faktor für…

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochene Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) begrüßt. „Der Verein unterstützt eine Stiftung, die die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel hat. Das ist mit unseren Grundwerten und mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab am Dienstag. Die Spenden des in Essen ansässigen Vereins…

Innenminister Roger Lewentz hat betont, dass die Kommunalwahl am 25. Mai ordnungsgemäß und rechtssicher stattfinden wird. „Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zur Gestaltung der Stimmzettel und zur öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge macht gewisse Änderungen an den Unterlagen erforderlich. Auf diese Änderungen sind wir vorbereitet, nachdem das Gericht schon im Februar Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung der Stimmzettel…

Der Bund hält an der Weisung für einen sechsstreifigen Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim fest. Bundesverkehrsminister Alexander Dorindt hat in einem Antwortschreiben an den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz eine Überprüfung der Entscheidung seines Vorgängers Ramsauer abgelehnt. „Die Botschaft ist enttäuschend. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass ein Ausbau mit…

Mit einer neuen Initiative soll die Opferhilfe von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. „Wer Opfer von Kriminalität wird, braucht Hilfe - ganz egal aus welchem kulturellen Umfeld er kommt oder welche Sprache er spricht“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag in Mainz. Der Innenminister, der Vorsitzende des WEISSEN RINGS, Karl-Heinz Weber, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für…

Auf die massiven Probleme in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat Infrastrukturminister Roger Lewentz im Vorfeld der am 2. April beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Leipzig hingewiesen. „Finanzierungsprobleme im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind nach wie vor nicht gelöst. Was der Bund hier bislang vorgesehen hat, reicht nicht, hier muss deutlich nachgelegt werden“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat sich für das Engagement rheinland-pfälzischer Polizisten im Ausland bedankt. „Polizistinnen und Polizisten fördern mit ihrem Einsatz schon seit Jahren in unterschiedlichen Krisenregionen unter schwersten Bedingungen den Friedensprozess“, sagte Lewentz am Montag beim Empfang für neun Polizisten in Mainz, die im Jahr 2013 aus ihren Auslandseinsätzen in Afghanistan, in Georgien und im Kosovo zurückgekehrt…