Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt einen vom Bund geplanten Probebetrieb der umstrittenen überlangen LKW, so genannte „Giga-Liner“, entschieden ab. „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Probebetrieb nun per Ausnahmeverordnung durchsetzen und damit den zunehmenden Widerstand in den Bundesländern aushebeln will, ist dies aus unserer Sicht nicht zulässig“, kritisierte Lewentz. Der Bundesrat dürfe bei…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Landstuhl im Rahmen der „Städtebauförderung“ 300.000 Euro aus dem „Sanierungsprogramm“ des Landes bewilligt. „Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Landes städtebauliche Maßnahmen im Gebiet „Stadtkern“ mitfinanzieren. Sie will die Mittel hauptsächlich für die Baumaßnahmen „Platzgestaltung Alter Markt“ und „Umnutzung Kirchenstraße 3“ einsetzen, sagte Lewentz.

Wegen einer Bombendrohung musste gestern das Gelände des Kreuznacher Jahrmarktes geräumt werden. Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz danken den Polizistinnen und Polizisten, den Rettungskräften und den Kräften der Feuerwehr für den professionellen und reibungslosen Einsatz. „Das war ein hochprofessionelles und sehr engagiertes Vorgehen. Wenn auch der Anlass der Maßnahme beklagenswert ist, so zeigte sie doch, dass…

Innenminister Roger Lewentz hat heute Walter Weber aus Lehmen und Peter Stockmann aus Offenbach das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen für Verdienste von außerordentlicher Bedeutung für das Feuerwehrwesen des Landes überreicht. „Das Land lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger an seiner Gestaltung mitwirken und einen Teil ihrer Lebenszeit für das Gemeinwohl einsetzen“, so Minister Lewentz. In diesem Sinne hätten die Geehrten Vorbildliches…

Gut eine Woche nach Beginn des neuen Schuljahres führte die rheinland-pfälzische Polizei landesweit Verkehrskontrollen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten durch. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Sicherung von Kindern in Fahrzeugen gelegt. Daneben war die Überprüfung von Schulbussen Bestandteil dieses Landesverkehrskontrolltages. Insgesamt waren 599 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz.

nfrastrukturminister Lewentz zeigte sich erfreut über ein Schreiben, das der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Siim Kallas an die Bürgerinitiative „Pro Rheintal e.V.“ geschickt hat. Darin bestätigt die EU-Kommission, dass der Ansatz, lärmabhängige Trassenpreise einzuführen, auch von der Kommission unterstützt wird. „Die Landesregierung sieht sich in ihrer Forderung bestärkt, dass dies ein besonders wichtiger Baustein für die…

Innenminister Roger Lewentz begrüßt ausdrücklich das Einlenken der CDU-Fraktion und ihren Willen, sich nun doch aktiv am weiteren Weg der Kommunal- und Verwaltungsreform zu beteiligen. Das hat sie in einem Brief an den Minister erklärt. „Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode eine konstruktive Mitarbeit der CDU vermisst haben, ist das ein gutes Signal“, sagte der Minister. „Nachdem der damalige innenpolitische Sprecher der…

Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Jürgen Häfner, und Staatssekretärin Gisela Splett im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur haben sich auf der Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein Bild von den vorhandenen Schäden am Bauwerk gemacht und über den Stand des länderübergreifenden Verkehrsprojektes gesprochen. „Dieses erste Treffen war geprägt…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Jürgen Häfner heute die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Erich Schmidt aus Steinwenden-Weltersbach und Erwin Zimmermann aus Beltheim. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für…

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hat die umstrittene Südumfliegung trotz der massiven Kritik der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der betroffenen Bevölkerung für den Frankfurter Flughafen genehmigt. Zu der über die Medien bekannt gewordenen Entscheidung des BAF teilt Infrastrukturminister Roger Lewentz mit:

„Wir haben mit unserem Gutachten aufgezeigt, dass es Alternativen zu dieser Flugroute gibt. Die…