Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2016 insgesamt 22 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz als Schwerpunktgemeinden anerkannt. Ab dem Programmjahr 2016 werden insgesamt 124 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. „Rund 17 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit dieser Summe können wichtige Projekte realisiert werden, die zur weiteren…

Zur aktuellen Diskussion um die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz erklärt der im Innenministerium für Polizei zuständige Staatssekretär Günter Kern: „Ich bin den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihre äußerst engagierte Arbeit dankbar. Bei der aktuellen Debatte müssen wir aber ehrlich und bei den Fakten bleiben. Unnötiger Populismus und Panikmache sind der falsche Ansatz, um die Herausforderungen zu meistern und…

Nach einer Bauzeit von rund fünf Monaten sind die Bauarbeiten an der L 397 in der Ortsdurchfahrt Bennhausen abgeschlossen. „Der Ausbau trägt erheblich dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Wohn- und Lebensbedingungen in Bennhausen zu verbessern“, sagte Staatssekretär Günter Kern bei der offiziellen Verkehrsfreigabe am Donnerstag in Bennhausen.

„Mit den geplanten Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung reagiert der Bund auf Forderungen der Verkehrsministerkonferenz und vor allem auch aus Rheinland-Pfalz, dass an sensiblen Punkten wie Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern oder Senioren- und Pflegeeinrichtungen dem Grunde nach Tempo 30 herrschen soll und nur in Ausnahmefällen auch Tempo 50 zugelassen wird“, sagte Lewentz zu den heute durch Presseberichte bekannt…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Südwestpfalz für den Ausbau der K 20 zwischen Hettenhausen und Obernheim-Kirchenarnbach eine Zuwendung in Höhe von 864.000 Euro zugesagt.

Innenminister Roger Lewentz hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) Rheinland-Pfalz zur Eingliederung der Verbandsgemeinde (VG) Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn begrüßt. „Das Urteil ist die fünfte positive Entscheidung zur Fusion von Verbandsgemeinden nach der Billigung der Grundzüge der Kommunal- und Verwaltungsreform durch die Verfassungsrichter Anfang Juni 2015 und zeigt, dass die Basis der…

„Erfolge wie die der heute Geehrten sind wichtige Stützpfeiler in unserer Gesellschaft. Es geht dabei nicht nur um Anerkennung, es geht um Werte, Einsatzbereitschaft und nicht zuletzt auch um Ansporn“, betonte Innenstaatssekretär Günter Kern bei der Meisterehrung für die erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler des Turnerbundes Pfalz am Sonntag in Pirmasens. Insgesamt wurden 221 Sportlerinnen, Sportler und Mannschaften für ihre…

Innenminister Roger Lewentz hat Wehrleute der Feuerwehr Lahnstein für 35-, 40- und 70-jähriges Engagement ausgezeichnet. „Dass wir in Rheinland-Pfalz solch ein gut funktionierendes Gefahrenabwehrsystem unter anderem mit den Feuerwehren besitzen, verdanken wir einzelnen Akteuren. Die heute Geehrten trugen in der Vergangenheit und tragen heute entscheidend dazu bei, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, sagte der Minister am…

Mit der Vergabe von Aufträgen für die wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat das Innenministerium den Startschuss für die nächste Reformstufe gegeben. „Diese Reformstufe hat insbesondere die Aufgaben der Landesverwaltung, die Aufgaben im kommunalen Bereich sowie die Gebietsstrukturen auf der Kreisebene im Blick“, so Innenstaatssekretär Günter Kern.

Infrastrukturstaatsekretär Günter Kern hat sich verwundert über die Vorstellungen der CDU zum weiteren Vorgehen bei den Planungen für die zweite Rheinbrücke bei Wörth gezeigt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl hatte die Landesregierung aufgefordert, einen Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke zu erlassen ohne dabei Rücksicht auf den Stand der Planungen in Baden-Württemberg zu nehmen.