Pressemitteilungen

Im Rahmen eines sechsstreifigen Ausbaus der A 61 zwischen Mutterstadt und der Landesgrenze ist die Grünbrücke im Bereich des Schifferstädter Waldes vom zuständigen Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. „Rheinland-Pfalz hat sich wiederholt beim Bund für die Realisierung der Brücke eingesetzt. Der Einsatz hat sich gelohnt und der Bund hat dem vom Land vorgelegten Kompensationskonzept mit dem Bau einer Grünbrücke zugestimmt“, freute…

Für die Beamten- und die Richterschaft im Land wird das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag zugeleitet. Das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst wurde bereits 2012 angehoben.

Innenminister Roger Lewentz hat in Mainz den Startschuss für den Landeswettbewerb 2015 im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" gegeben. Damit startet der zweite Landeswettbewerb im Wettbewerbsturnus 2014/2015 hin zum Bundesentscheid 2016. Die Anmeldefrist für den diesjährigen Landeswettbewerb endet am 11. März 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die teilnehmenden Ortsgemeinden ihre Bewerbungsunterlagen bei der zuständigen…

Innenminister Roger Lewentz hat die steigende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass Beamte, die unsere Gesellschaft schützen, angepöbelt und attackiert werden“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Die Schwelle, Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungsdienste zu beleidigen, anzuspucken oder gar zu verletzen, sei deutlich gesunken. „Für mich ist das ein Angriff auf unsere Gesellschaft“,…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger haben den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus als eine der Schwerpunktaufgaben der deutschen Sicherheitspolitik bezeichnet. „Wir müssen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und klar definieren, wie unsere Gesellschaft vor Terror und Hass gesichert werden kann“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Der…

Die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sowie das Großherzogtum Luxemburg werden mit einem Parlamentarischen Abend Binnenschifffahrt am 3. März in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin auf die Bedeutung der Moselschifffahrt aufmerksam machen und für die zügige Ausstattung der deutschen Moselschleusen mit den dringend benötigten zweiten Schleusenkammern werben. An der Veranstaltung werden der rheinland-pfälzische…

Angesichts der Terroranschläge in Frankreich und des Brandanschlags auf eine Hamburger Zeitung hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, zu einer erhöhten Aufmerksamkeit aufgerufen. „Uns ist seit langem klar, dass die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit ihren Nachbarn zu einem Gefährdungsraum gehört und potenzielles Ziel von islamistischen Terroristen ist“, sagte…

Mit der im Dezember vom rheinland-pfälzischen Kabinett beschlossenen strategischen Neuausrichtung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist die Grundlage geschaffen, die Flughafengesellschaft wirtschaftlich neu aufzustellen und von Konversionslasten zu befreien. Mit dieser Feststellung reagierte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums auf aktuell in die Diskussion gebrachte Vorschläge des früheren Geschäftsführers am Flughafen Hahn, Dr.…

Innenminister Roger Lewentz hat sich bestürzt über den Terroranschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ gezeigt und gleichzeitig betont: „Auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag bei uns in Rheinland-Pfalz gibt, sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam.“

Die Stadt Zweibrücken wird in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" aufgenommen und erhält erstmals 400.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Programm, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Entlang des Hornbach/Breitwiesen" mitfinanzieren. „Das vorgeschlagene Quartier passt gut in die Programmphilosophie, die vor…