Pressemitteilungen

„Mit den vom Land Hessen vorgelegten Modellen zur Einführung von Fluglärmpausen ist eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung von Mainz und Rheinhessen nicht zu erreichen“, stellte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz zu den heutigen Beratungen der Fluglärmkommission fest. „Die Prüfung der einzelnen Varianten zeigt, dass keines der fünf Modelle in der Lage ist, bei Ostwindwetterlagen die Region Mainz und…

Innenminister Roger Lewentz reist mit einer Delegation zu Gesprächen in die USA. Der Minister, der unter anderem durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder, Peter Lang, begleitet wird, möchte vom 2. bis zum 4. Februar mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung hauptsächlich Themen rund um die Stationierung von US-Streitkräften in Rheinland-Pfalz erörtern. „Für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in unserem Land sind die…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat eine weitere Verbesserung des Ausbaus mit schnellem Internet angekündigt. „Bislang durften wir nur Orte, in denen die Übertragungsgeschwindigkeit unter 2 Mbit/s lag, fördern. Jetzt wurde diese Schwelle durch die EU auf 6 Mbit/s angehoben“, sagte Raab am Dienstag in Mainz. In Zukunft könnten nun auch Gemeinden durch das so genannten GAK-Förderprogramm…

Sportminister Roger Lewentz hat Horst Eckel für ein herausragendes, ehrenamtliches Engagement mit dem Sport-Obelisk ausgezeichnet. „Alle bisherigen Preisträger haben sich über Jahrzehnte hinweg in ganz unterschiedlichen Funktionen im Sport eingebracht. Unter diesen besonderen Persönlichkeiten ist Horst Eckel sicher eine ganz besondere“, sagte Lewentz bei der Verleihung des Preises an den Fußball-Weltmeister von 1954 am Samstag in…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Andernach für die Sanierung und den Ausbau des Hafens Zuwendungen in Höhe von rund 735.000 Euro zugesagt. Der Hafen Andernach ist mit circa drei Millionen Tonnen pro Jahr einer der umschlagsstärksten Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz und damit wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in der Region Mittelrhein-Eifel.

Innenminister Roger Lewentz hat dem ehemaligen Kreisfeuerwehrinspekteur Wilhelm Herres aus Neumagen-Dhron (Landkreis Bernkastel-Kues) das goldene Feuerwehr-Ehrzeichen als Steckkreuz überreicht. „Es ist bewundernswert, wie Wilhelm Herres die vielfältigen Aufgaben so erfolgreich wahrgenommen hat. Dies ist nur möglich, wenn man mit großer Überzeugung, mit Kraft und vor allem mit Freude bei der Sache ist“, sagte Lewentz bei der Verleihung…

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erinnerten die beiden zuständigen Minister Roger Lewentz und Tarek Al-Wazir an das Verursacherprinzip, wie sie am Donnerstag mitteilten. Sie schlugen vor, dass die Bahn die Hälfte der investiven Maßnahmen von rund 68,2 Millionen Euro übernimmt und durch Umlegung auf den Trassenpreis…

Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit Vertretern der Kommunen und der Feuerwehren den Startschuss für das Katastrophenwarnsystem für Smartphones und Handys gegeben. „Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland KATWARN einführt. Alle angemeldeten Nutzer erhalten jetzt vom Innenministerium bei großflächigen Gefahren für das Bundesland kostenlos behördliche Warnungen und Verhaltenshinweise direkt auf ihr…

Im Rahmen eines sechsstreifigen Ausbaus der A 61 zwischen Mutterstadt und der Landesgrenze ist die Grünbrücke im Bereich des Schifferstädter Waldes vom zuständigen Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. „Rheinland-Pfalz hat sich wiederholt beim Bund für die Realisierung der Brücke eingesetzt. Der Einsatz hat sich gelohnt und der Bund hat dem vom Land vorgelegten Kompensationskonzept mit dem Bau einer Grünbrücke zugestimmt“, freute…

Für die Beamten- und die Richterschaft im Land wird das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Entwurf wird nunmehr dem Landtag zugeleitet. Das Ruhestandsalter für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst wurde bereits 2012 angehoben.