Pressemitteilungen

Die Stadt Kaiserslautern erhält für die Entwicklung des Gewerbeparks "Europahöhe" aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ 2.500.000 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt erschließt im Anschluss an den PRE-Park einen neuen Technologie- und Dienstleistungspark.

Innenminister Roger Lewentz bewilligte fünf Millionen Euro für die Förderung des Brand- und Katastrophenschutzzentrums (BKSZ) in Trier. Bei zuwendungsfähigen Kosten von rund 8,3 Millionen Euro entspricht dies einem Fördersatz von rund 60 Prozent. „Die Stadt Trier wird mit diesen Landesmitteln in die Lage versetzt, die Sicherheit der Menschen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wesentlich und nachhaltig zu…

Der Ministerrat hat gestern den Vorschlägen des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der Freiwilligkeitsphase zugestimmt. Die Vorschläge wurden aus einer Gesamtschau des zweiteiligen Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der Beschlüsse kommunaler Räte sowie von bislang vorliegenden Bürgervoten entwickelt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Oppenheim (Landkreis Mainz-Bingen) im Rahmen der Städtebauförderung 250.000 Euro aus dem Landessanierungsprogramm bewilligt. Die Kommune kann mit dem Fördergeld des Landes städtebauliche Maßnahmen im Gebiet „Altstadt Kernbereich“ mitfinanzieren. „Oppenheim will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und Neuordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Kirn (Landkreis Bad Kreuznach) im Rahmen der Städtebauförderung 200.000 Euro aus dem Landesstrukturprogramm bewilligt. Die Stadt kann mit dem Fördergeld des Landes Verbesserungen der städtischen Infrastruktur für die Stadtentwicklung mitfinanzieren. „Kirn will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und Neuordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.

„Koblenz und Trier gehen mit ihrem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds den richtigen Weg. Es freut mich, dass zwei weitere große Städte des Landes die Chance nutzen, mit diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsfonds ihre finanzielle Zukunft zu sichern“, begrüßte Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung beider Stadträte. Zuletzt waren immer mehr Kommunen dem Kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten. Zum Stichtag 1. Juni…

Nach einer Bauzeit von rund 21 Monaten ist der zweite Bauabschnitt der Umgehung Bad Marienberg im Zuge der L 293 abgeschlossen. „Dies ist ein guter Tag für Bad Marienberg, der den Verkehrsfluss verbessert und die Anwohner spürbar entlastet", sagte Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner bei der offiziellen Verkehrsfreigabe in Bad Marienberg. Erst mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes habe die Umgehung jetzt ihren vollen…

In den Räumen der Integrierten Gesamtschule Wachenheim/Deidesheim findet am 17. Oktober ein Jugendkongress gegen Rechtsextremismus unter der Trägerschaft des Protestantischen Dekanats Bad Dürkheim statt. Kooperationspartner sind das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur – Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie die Kreisverwaltung Bad…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatsekretärin Heike Raab heute in Zell das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Horst Scheid aus St. Aldegund. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen…

Das 30jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda ist Anlass der einwöchigen Reise von der 30-köpfigen Delegation um Innenminister Roger Lewentz in das ostafrikanische Partnerland. Im Mittelpunkt des Aufenthalts steht der Austausch zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern.