Pressemitteilungen

Der Fährverkehr im Oberen Mittelrheintal wird ab April zeitlich ausgeweitet. „Am 1. April startet der erweiterte Fährverkehr zwischen St. Goar und St. Goarshausen“, freute sich der Infrastrukturminister Roger Lewentz anlässlich der Vertragsunterzeichnung zwischen den Landkreisen Rhein-Lahn sowie Rhein-Hunsrück und der Fähre Loreley GmbH & Co. KG. Künftig kann aufgrund der Förderung des Landes auch frühmorgens und spätabends im Oberen…

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Klage der im Landkreis Mainz-Bingen am meisten von Fluglärm des Frankfurter Flughafens betroffenen Kommunen mit 292.000 Euro unterstützen. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid hat Staatssekretär Jürgen Häfner unterzeichnet. „Das Land wird damit die Hälfte der Verfahrenskosten übernehmen. Ein gemeinsames Vorgehen der besonders stark betroffenen Kommunen bietet die größten Chancen auf Erfolg im…

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2012 insgesamt 21 Ortsgemeinden in Rheinland- Pfalz als Schwerpunktgemeinden anerkannt. Ab dem Programmjahr 2012 werden insgesamt 137 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. „Rund 17 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit dieser Summe kann einiges bewegt werden“, betonte Lewentz.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretärin Heike Raab heute in Idar-Oberstein die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Heinz Schlarb aus Idar-Oberstein. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet…

Innenstaatssekretärin Heike Raab besucht heute die Air Base Ramstein, um dort Gespräche unter anderem über die Fluglärmsituation in der Umgebung zu führen. Die Staatssekretärin zeigte sich zuversichtlich, dass eine Verringerung der Übungsflüge und damit des Fluglärms über der Westpfalz und dem nördlichen Saarland möglich sei. Selbstverständlich habe die Landesregierung ein vitales Interesse an der Festigung und dem weiteren Ausbau der…

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum letzten NPD-Verbotsverfahren hat Rheinland-Pfalz seine V-Leute in den Führungsebenen der Partei abgeschaltet. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und nach unsere Auffassung somit die Basis für ein neues Verfahren gegen diese antidemokratische, verfassungsfeindliche und antisemitische Partei geschaffen“, sagte Innenminister Roger Lewentz heute im Vorfeld der Innenministerkonferenz…

Die Europäische Kommission hat heute ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um die Ausgestaltung und Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ auf beihilferechtlich relevante Sachverhalte zu prüfen. „Das Land Rheinland-Pfalz steht diesem Verfahren offen gegenüber. Dem Beschluss der Kommission war ein konstruktiver Austausch vorangegangen, in dem das Land Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit der Bundesregierung gegenüber der Kommission…

Die im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gegründete „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihre Jahresbilanz 2011 vorgelegt. „In Rheinland-Pfalz hat die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter Priorität. Bei allein insgesamt 22 Informationsveranstaltungen der Präventionsagentur konnten mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zumeist Jugendliche – erreicht werden“, sagte Innenminister…

Infrastrukturminister Roger Lewentz fordert zum Schutz vor Fluglärm am Flughafen Frankfurt auch die Flugbewegungen unmittelbar vor und nach den Kernzeiten der Nacht strikter zu begrenzen. „Nach den positiven Signal des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schutz der Nacht und den gestiegenen Chancen für ein dauerhaftes Nachtflugverbot, ist es auch notwendig, in den der Mediationsnacht von 23 Uhr bis 5 Uhr vor- und nachgelagerten…

Die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Innenminister Roger Lewentz sagte bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2011 heute in Mainz, die Kriminalitätsbelastung im Land habe den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. „Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 274.703 Straftaten registriert. Die Fallzahl ist damit um 5.100 Delikte oder um 1,8 Prozent gesunken. Anders…