Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Hamm (Sieg) im Landkreis Altenkirchen in diesem Jahr erstmalig 100.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ für die laufende Entwicklung des Ortskerns erhält. Hamm (Sieg) wurde 2021 neu in das Bund-Länder-Programm aufgenommen.

Die Stadt Mendig (Landkreis Mayen-Koblenz) erhält in diesem Jahr eine weitere Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Land und Bund unterstützen seit 2013 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 1,96 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat bei einer groß angelegten Fahndungs- und Kontrollaktion elf bestehende Haftbefehle vollstreckt und eine Person in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurden 31 Strafanzeigen, insbesondere wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefertigt.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Stadt Lambrecht (Landkreis Bad Dürkheim) in diesem Jahr weitere 120.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ für die laufende Entwicklung der Altstadt erhält. Land und Bund unterstützen die Entwicklung des Fördergebiets seit 2013 und haben seither 1,34 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Landesregierung wird sich weiter mit der Frage beschäftigen, ob und wie in bestimmten Bereichen des Pfälzerwalds Windenergieanlagen möglich sein werden. Die Grundlagen dafür sollen jedoch außerhalb der aktuell anstehenden Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) geschaffen werden. Der Grund sind laufende Gespräche zum Schutzgebiet, die die LEP-IV-Teilfortschreibung nicht verzögern sollen.

Die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn (Landkreis Kaiserslautern) erhält in diesem Jahr weitere 450.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Ortskerns. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. Die Mittel entstammen dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“. Land und Bund unterstützen seit 2012 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 2,76 Millionen Euro bereitgestellt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Landstuhl (Landkreis Kaiserslautern) weitere 475.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Stadtkerns bewilligt. Die Mittel entstammen dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“. Land und Bund unterstützen seit 2017 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 800.000 Euro bereitgestellt.

In Ahrbrück (Landkreis Ahrweiler) soll ein ehemaliges Fabrikgelände der Firma Brohl Wellpappe in Raum für neue Wohn- und Gewerbeflächen umgewandelt werden. Die Ortsgemeinde Ahrbrück und der Eigentümer der Firma Brohl Wellpappe haben im Rahmen eines Informationstages für Einwohnerinnen und Einwohner eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Innenminister Lewentz begrüßte die Vereinbarung.

Die Flutkatastrophe und die damit verbundenen Auswirkungen haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Ahrtal schwer beeinträchtigt. Innenminister Roger Lewentz hat mit Blick auf die dunkle Jahreszeit das Sicherheitskonzept der Polizei vorgestellt. Das Gebäude der Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler, aber auch ein Großteil der dortigen Mitarbeiter, waren selbst schwer von der Flut betroffen.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Stadt Hermeskeil (Landkreis Trier-Saarburg) weitere 150.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ erhält. Die Fördergelder sind für die laufende Entwicklung des Stadtkerns bestimmt. Land und Bund unterstützen seit 2018 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 788.000 Euro bereitgestellt.