Pressemitteilungen

Der Ministerrat hatte im Januar beschlossen, die Polizeizulage zu erhöhen. Sie steigt nun um mehr als 30 Prozent von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Die neue Regelung greift zum 1. Juli. Auch die Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird erhöht.

Innenminister Michael Ebling hat heute die Gemeinde Grafschaft (Landkreis Ahrweiler) und den Sitz der Firma HARIBO besucht und sich bei Bürgermeister Achim Juchem sowie der Firma HARIBO für ihr herausragendes Engagement während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 bedankt.

Innenminister Michael Ebling hat dem Ersten Beigeordneten der Stadt Sinzig (Landkreis Ahrweiler), Hans-Werner Adams, einen Förderbescheid aus dem Investitionsstock 2024 in Höhe von 962.000 Euro überreicht. Gefördert wird der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses im Sinziger Stadtteil Löhndorf.

Staatssekretärin Simone Schneider hat Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsgemeinde Loreley, der Städte Braubach, Kaub und Sankt Goarshausen sowie insgesamt acht Ortsgemeinden (alle Rhein-Lahn-Kreis), mehrere Bescheide aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ überreicht.

Die Landesregierung, der Landessportbund Rheinland-Pfalz und die regionalen Sportbünde haben am 15. April im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Vereint in Bewegung – draußen aktiv“ alle Sportvereine in Rheinland-Pfalz aufgerufen niedrigschwellige und kostenfrei zugängliche Bewegungs- und Sportangebote für alle Menschen im öffentlichen Raum anzubieten. Aufgrund der guten Beteiligung wird der ursprüngliche Anmeldezeitraum um einen Monat…

Innenminister Michael Ebling hat den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für öffentliche Verwaltung und der Zentralen Verwaltungsschule in Mülheim-Kärlich (Landkreis Mayen-Koblenz) im Rahmen der Abschlussfeier ihr Abschlusszeugnis überreicht. Insgesamt konnten 390 Absolventinnen und Absolventen für das 2. und 3. Einstiegsamt ihre Laufbahnbefähigung entgegennehmen.

Die Ortsgemeinden Frankenstein und Queidersbach (beide Landkreis Kaiserslautern) erhalten jeweils einen Förderbescheid aus dem Investitionsstock 2024. Frankenstein erhält 308.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen am Bürgerhaus. Für den Friedhof in Queidersbach werden weitere 130.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Alzey und die Ortsgemeinde Westhofen (beide Landkreis Alzey-Worms) erhalten jeweils einen Förderbescheid aus dem Investitionsstock 2024. Die Stadt Alzey erhält 315.000 Euro für den Ausbau der Raugrafenstraße. Der Ortsgemeinde Westhofen werden 68.000 Euro für die Herstellung von Parkplätzen in der Altbachgasse zur Verfügung gestellt.

Die Ortsgemeinde Imsbach (Donnersbergkreis) erhält einen Förderbescheid aus dem Investitionsstock 2024. Dies teilte Innenminister Michael Ebling mit. Die Förderung in Höhe von 40.000 Euro kommt Modernisierungsarbeiten auf dem Friedhof zugute.

Die Städte Dahn und Hornbach sowie insgesamt elf Ortsgemeinden (alle Landkreis Südwestpfalz) erhalten Förderungen aus dem Investitionsstock 2024. Der Stadt Dahn werden 280.000 Euro für den Ausbau der Grabenstraße zur Verfügung gestellt. Für die Stadt Hornbach werden weitere 100.000 Euro bereitgestellt. Die Ortsgemeinden Battweiler, Bruchweiler-Bärenbach, Busenberg, Contwig, Erfweiler, Fischbach bei Dahn, Hilst, Lemberg, Maßweiler,…