Pressemitteilungen

„Mit einer Verspätung von fast einem halben Jahr hat das Bundesverkehrsministerium endlich den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 veröffentlicht", so die Kritik von Infrastrukturminister Roger Lewentz nach einem ersten Überblick über die Vorlage des Bundes. „Besonders enttäuschend ist, dass die vom Land angemeldete alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals nicht in die Kategorie ‚Vordringlicher Bedarf‘…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat das Verbot des Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch den Bundesinnenminister begrüßt. „Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie wehrhaft sind. Wir dulden keine Form von Extremismus und keinerlei Kriminalität und gehen mit aller Härte gegen solch rassistische und antisemitische Gruppen vor“, sagte Lewentz am Mittwoch.

Auf der Messe „CeBIT“ (Hannover) haben die IT-Beauftragten (CIOs) der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Vertretern der Metropolregion Rhein-Neckar die Kooperationsvereinbarung zur Fortführung des Modellvorhabens „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ für die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) unterzeichnet.

Staatssekretär Günter Kern hat Werner Schön aus Gau-Algesheim (Landkreis Mainz-Bingen) die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz für sein ehrenamtliches Engagement überreicht. Die Verleihung der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ist ein Zeichen der Anerkennung und Würdigung für das, was oft genug unsichtbar – aber ganz und gar nicht unbemerkt bleibt.

Das rheinland-pfälzische Projekt „Digitale Dörfer“ wird auf der weltweit größten IT-Messe CeBIT vom 14. bis 18. März 2016 in Hannover vorgestellt. „Innovative digitale Technologien können dazu beitragen, das Leben der Menschen im ländlichen Raum zu unterstützen und zu entlasten", sagte Innenminister Roger Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Trittenheim für die Reaktivierung des Gebietes Laurentiusstraße/Spielesstraße zur Bewältigung städtebaulicher Missstände einen Zuschuss in Höhe von 89.500 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadtverwaltung Ludwigshafen für den barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Haltestelle Pfalzbau eine Zuwendung von bis zu 402.050 Euro zugesagt. Ludwigshafen plant als Gesamtvorhaben dringend erforderliche Arbeiten an den Gleisen der Stadtbahn im Zuge der Kaiser-Wilhelm-Straße, den Umbau des Vorplatzes sowie den barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Haltestelle.

Innenminister Roger Lewentz hat den Verein „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz in Neuwied verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit Donnerstag, 6 Uhr, mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt. Die Einsätze liefen u. a. in drei Wohnungen in Rheinland-Pfalz, einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen und dem Vereinsheim in Neustadt/Wied.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Krickenbach im Landkreis Kaiserslautern 280.000 Euro für die Umgestaltung des Dorfplatzes aus dem Dorferneuerungs-

programm bewilligt. Im Rahmen der durchgeführten Dorfmoderation wurden zum Bereich des Dorfplatzes im Umfeld der Mehrzweckhalle Vorschläge zu einer Umgestaltung entwickelt. Mit der Förderung kann die derzeit ungeordnete Fläche, die als Zufahrt zum Gemeindehaus und als…

Innenminister Roger Lewentz hat der ehemaligen Schwerpunktgemeinde Böchingen im Landkreis Südliche Weinstraße 53.200 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Damit soll der Ausbau und die Errichtung eines innerörtlichen Fußwegs ermöglicht werden. Mit dieser Maßnahme soll ein weiterer wichtiger innerörtlicher Verbindungsweg saniert werden.