Pressemitteilungen

Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat dem Rhein-Lahn-Kreis für den Ausbau der Kreisstraße K 50 zwischen Obertiefenbach und Niedertiefenbach eine Zuwendung in Höhe von 286.000 Euro zugesagt.

Auf Einladung der rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretärin Heike Raab und der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) trafen sich heute Vertreter des Bundes, der Länder und der Wirtschaft bei der BASF SE in Ludwigshafen, um sich dort über den erfolgreichen Abschluss des Pilotprojekts P23R zu informieren.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.

Innenminister Roger Lewentz und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, haben den zügigen Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz hervorgehoben. "Die neuesten Zahlen des TÜV Rheinland sind für uns eine klare Bestätigung: Mittlerweile können fast dreiviertel aller Haushalte auf schnelles Internet zugreifen", teilten Lewentz und Raab am Mittwoch mit. Nach Angaben des TÜV können heute 74,4…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, würdigt herausragende sportliche Leistungen von Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder aus. "Die Auszeichnung unterstreicht die besondere Bedeutung des Polizeisports", sagte Lewentz bei der Sportlerehrung des deutschen Polizeisportkuratoriums (DPSK) in Mainz.

Für den geplanten Bau der Ortsumgehung Nierstein hat die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung eine Hauptvariante zur Bewertung im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplanes angemeldet. Gemäß dem entsprechenden Raumordnungsentscheid besteht die Anmeldung aus den beiden Teilprojekten B 9 und B 420 Umgehung Nierstein mit jeweils einem langem Tunnel (Variante 5 c). Dies hat das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium in einem…

"Die für den Pkw-Verkehr wieder freigegeben Schiersteiner Brücke hat die erste Welle des Pendlerverkehrs bewältigt und damit einen ersten Härtetest bestanden" - dieses positive Zwischenfazit hat Infrastrukturminister Roger Lewentz am Montagmittag gezogen. Lewentz bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBM und der beteiligten Unternehmen für ihren großen Einsatz bei der Reparatur des Bauunfalls und bei den…

Innenminister Roger Lewentz hat den Tiefststand der Straftaten in Rheinland-Pfalz als Beleg für die hervorragende Arbeit der Polizei bezeichnet. "Die Zahl der Straftaten ist in unserem Bundesland im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Wir haben die niedrigsten Fallzahlen der vergangenen 13 Jahre und belegen bei der Aufklärungsquote einen Spitzenplatz unter den Bundesländern", sagte Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen…

Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat dem Landkreis Westerwaldkreis für den Ausbau der Kreisstraße K 173 zwischen Hübingen und der Landstraße L 326 eine Zuwendung in Höhe von 375.000 Euro zugesagt.

Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat dem Landkreis Vulkaneifel für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchweiler im Zuge der Kreisstraße K 36 eine Zuwendung in Höhe von 515.000 Euro zugesagt. Die Fahrbahn der K 36 wird auf einer Länge von rund 870 Metern frostsicher ausgebaut. Gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen erneuert.

Der Landkreis Vulkaneifel profitiert bei der Maßnahme von einer höheren Förderung, da das Land…