Pressemitteilungen

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat die Polizeiseelsorge als wichtige Stütze der täglichen Polizeiarbeit bezeichnet. „Die Kirchen leisten im Sinne der Ökumene schon seit mehr als 60 Jahren einen wichtigen Dienst für die Polizistinnen und Polizisten im Land“, sagte Raab bei der Jahresabschlusskonferenz der Beiräte der Polizeiseelsorge am Donnerstag in Mainz. Die Polizeiseelsorge in Rheinland-Pfalz habe bereits im Jahr 1953 begonnen und…

Die Stadt Kirchheimbolanden erhält für 2013 800.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche", wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet "Barockstadt Kirchheimbolanden" mitfinanzieren. „Die Stadt will die Mittel für Vorbereitungsmaßnahmen des Gesamtvorhabens und für Bauprojekte,…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Cochem-Zell für den Ausbau der K 22 bei Cochem-Brauheck zwischen der K 18 und der K 20 einen Zuschuss in Höhe von rund 1,46 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Eifelkreis Bitburg-Prüm für den Ausbau der K 37 zwischen Preist und Auw einen Zuschuss in Höhe von 539.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Die Stadt Worms wird mit dem Gebiet „Grüne Schiene" im Wormser Norden in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ ziele darauf ab, Stadtquartiere zu entwickeln, in denen verschärfte soziale sowie wirtschaftliche und städtebauliche Probleme bestehen und die deshalb einen besonderen…

Innenminister Roger Lewentz hat die Initiative der rot-grünen Fraktionen zu einer stärkeren Förderung des Breitbandausbaus im Land begrüßt. „Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für die Gemeinden und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es richtig, dass der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im kommenden Landeshaushalt ein Schwerpunkt ist“, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Die Fraktionen von SPD und…

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz setzt im Winterdienst immer mehr auf die sogenannte Flüssigstreuung. Für den vorbeugenden und leichten Streueinsatz bei Temperaturen bis – 6°C wird hierbei reine Salzsole über Sprühdüsen gleichmäßig auf die Fahrbahn aufgebracht. „Von dieser in Deutschland noch relativ neuen Methode versprechen wir uns nach einer flächendeckenden Einführung eine Salzeinsparung von rund zehn Prozent“, so…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Aufnahme weiterer 5000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien durch die Bundesrepublik begrüßt. „Deutschland und die Bundesländer müssen ihrer humanitären Verpflichtung gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen nachkommen und auch zur Entlastung der Nachbarstaaten in der Krisenregion beitragen, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben“, sagte Lewentz zum Beschluss der…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Ludwigshafen im Rahmen der Städtebauförderung 80.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Oggersheim West“ mitfinanzieren. „Ludwigshafen will die Mittel hauptsächlich für das Quartiersmanagement einsetzen“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Speyer im Rahmen der Städtebauförderung 550.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Speyer-West“ mitfinanzieren. „Speyer will die Mittel hauptsächlich zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Quartier, für öffentliche Baumaßnahmen…